Aus der Frühlingssession

Dienstag, 23.03.2021
Die Frühlingssession in Bern stand im Lichte der Covid-19-Pandemie und deren Bekämpfung sowie Abfederung. Aber die National- und Ständeräte haben auch Themen diskutiert, welche die Raumentwicklung und Raumplanung betreffen.
Wandelhalle im Bundeshaus
Foto: parlament.ch

Der Bundesrat muss die Auswirkungen prüfen, falls in Zukunft pferdegestützte Therapien in der Landwirtschaftszone zugelassen würden. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat (20.3938) seiner Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N) überwiesen. Der Bundesrat empfahl die Ablehnung.

Ebenfalls aus der UREK-N kommt eine Motion (20.3010), die Massnahmen gegen das Insektensterben verlangt. Dabei sollen auch neue Produktionsmethoden in der Landwirtschaft berücksichtigt werden. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat den Vorstoss gutgeheissen.

Konkrete Massnahmen in einem Aktionsplan für die Berggebiete forderte der ehemalige Nationalrat Thomas Egger (VS) in der letzten Legislatur. Die kleine Kammer hat die entsprechende Motion (19.3731) jetzt als Zweitrat angenommen. Der Bundesrat muss nun alle vier Jahre einen Aktionsplan mit den Fördermassnahmen für die ländlichen Räume und Berggebiete vorlegen. Dies soll die Koordination zwischen den raumwirksamen Politikbereichen stärken.

Die UREK des Ständerates wird eine Motion (20.4403) zur Bewilligungspraxis ausserhalb der Bauzonen vorprüfen. SVP-Nationalrat Werner Salzmann (BE) verlangt, dass die Kantone eine zentrale kantonale Behörde oder eine dezentrale kantonale Behörde bezeichnen können. Diese soll entscheiden, ob ein Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen zonenkonform oder eine Ausnahmebewilligung möglich ist. Der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab, unter anderem mit dem Hinweis auf die geforderte einheitliche und rechtsgleiche Behandlung entsprechender Gesuche und auch weil das Raumplanungsgesetzt (RPG) schon heute eine gewisse Dezentralisierung zulasse. Der Ständerat möchte nun diese und weitere Fragen von seiner UREK klären lassen.

Erledigt hat sich eine Motion (19.3392) von Nationalrat Thomas Burgherr (SVP AG), der mehr Freiraum beim Umbau nicht mehr genutzter landwirtschaftlicher Gebäuden verlangte. Der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab und wies insbesondere auf die laufende Revision des RPG (RPG 2) hin.

Zufriedenstellend beantwortet und damit erledigt ist die Interpellation (20.4602) des Solothurner Nationalrats Kurt Fluri (FDP), Vorstandsmitglied von EspaceSuisse. Er fragte nach, ob wir bei der Bauzonendimensionierung auf Kurs seien. Gemäss den Antworten des Bundesrats ist dem durchaus so. Bei der Kontrolle der laufenden Umsetzung dieser zentralen Forderung der ersten Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes (RPG 1) verweist er auf die vierjährliche Berichterstattung zu den kantonalen Richtplänen.