Aus der Frühlingssession

Dienstag, 22.03.2022
Illegales Bauen, Mitsprache bei Sachplänen, Verdichten mit ISOS, Deponien und schliesslich das Velogesetz: Der Nationalrat diskutierte in der vergangenen Frühlingssession einige, raumrelevante Geschäfte.
Wandelhalle im Bundeshaus
Foto: Parlamentsdienste 3003 Bern

Der Nationalrat will das wegweisende Urteil des Bundesgerichts zur Verjährungsfrist beim illegalen Bauen ausserhalb der Bauzone wieder kippen (siehe auch News vom 30.4.2021 und Inforaum-Artikel zum Trennungsgrundsatz unten): Illegale Bauten in der Nichtbauzone sollen demnach nicht abgerissen werden müssen, sofern sie älter als 30 Jahre sind. Der Nationalrat hat mit 92 zu 84 Stimmen einer Motion (21.4334) seiner Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N) zugestimmt. Die Befürworter argumentierten, dass auch innerhalb der Bauzone eine Verjährungsfrist von 30 Jahren gelte. Bundesrat sowie Ratsminderheit waren der Ansicht, dass bei einer Umsetzung jene benachteiligt würden, die sich an die Gesetze hielten. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

Mit ähnlich knappem Stimmenverhältnis (94 zu 86) gab der Nationalrat einer parlamentarischen Initiative (20.492) von Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) Folge: Sachpläne sollen künftig dem Parlament verbindlich vorgelegt werden. Die behördenverbindlichen Vorgaben für die Raum- und Infrastrukturentwicklung seien oft einschneidend, durchliefen aber keine parlamentarische Debatte, so die Befürworterseite. Die Gegner argumentierten vergebens, dass heute bereits ein breites Vernehmlassungsverfahren existiere. Ist auch der Ständerat oder bereits vorher seine UREK einverstanden, kann die UREK-N eine entsprechende Änderung des Raumplanungsgesetzes (RPG) ausarbeiten.

Kein Gehör hatte der Nationalrat für eine RPG-Änderung im Zusammenhang mit dem ISOS. Zwei parlamentarische Initiativen (17.525, Gregor Rutz SVP, 101 Nein- zu 80 Ja-Stimmen, bzw. 17.526, Hans Egloff SVP, übernommen von Bruno Walliser, 101 Nein- zu 82 Ja-Stimmen) wollten gesetzlich verankern, dass von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne des Bundesinventars ISOS abgewichen werden kann – insbesondere bei Verdichtungsprojekten in städtischen Gebieten. In der Debatte wurde auch auf einen Bericht des Bundes hingewiesen, wonach das ISOS bei der richtigen Anwendung die hochwertige Verdichtung unterstütze (siehe News vom 13.1.2022).

Schliesslich muss der Bundesrat eine Lenkungsabgabe für die Entsorgung von Bauabfällen auf Deponien prüfen. Auch das war ein Geschäft der UREK-N (21.4332) und wurde mit 116 zu 66 deutlich angenommen. Der Deponieraum sei knapp, argumentiert auch Umweltministerin Simonetta Sommaruga: Ein Teil der jährlich sechs Millionen Tonnen deponierten mineralische Bauabfälle sei verwertbar.

Die letzten Differenzen hat das Parlament beim Bundesgesetz über Velowege (21.046) bereinigt – gut drei Jahre nach dem deutlichen Ja an der Urne zum Verfassungsartikel über die Förderung des Veloverkehrs. Unter anderem lenkte der Nationalrat bei der Ersatzpflicht ein: Velowege werden ersetzt, wenn dies im öffentlichen Interesse steht. Die Kantone haben 20 Jahre Zeit für die Umsetzung der kantonalen Pläne.

Trennungsgrundsatz