Aus der Herbstsession

Dienstag, 29.09.2020
Der National- und Ständerat behandelte in den vergangenen drei Wochen der Herbstsession einige Geschäfte im Bereich Raumplanung: So sprach das Parlament Geld für die Förderung der Baukultur – ein grosser Erfolg.

Nach langer Vorbereitung und Debatte ist die Kulturbotschaft 2021–2024 (20.030) unter Dach und Fach. Für die Förderung der Baukultur werden insgesamt knapp 124 Millionen Franken zur Verfügung stehen. National- und Ständerat zeigten sich damit grosszügiger als der Bundesrat, der 20 Millionen Franken weniger vorgesehen hatte. Eine breite Palette an Massnahmen (u.a. in den Bereichen Vermittlung und Beratung) soll der abnehmenden baulichen Qualität in der Schweiz entgegenwirken. EspaceSuisse machte sich zusammen mit neun weiteren Organisationen für die Vorlage stark, hatte aber mehr Geldmittel gefordert (siehe News vom 19.8.2019).

Noch nicht in trockenen Tüchern ist eine Aufstockung des Zahlungsrahmens an die ETH um 15 Millionen Franken – dies im Rahmen der Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) von 2021–2024. Der Nationalrat hatte die Aufstockung gutgeheissen. Die zusätzlichen Mittel sollen in Lehre und Forschung zur Nachhaltigkeit und speziell zur Raumplanung fliessen. Der Ständerat warnte davor, in die Autonomie beziehungsweise in die Lehr- und Forschungsfreiheit der ETH einzugreifen. Die zuständige Kommission des Ständerates (WBK) wird das Anliegen im Rahmen einer grundsätzlichen Debatte zur Bildungsbegleitung der Wissenschaft wieder aufnehmen.

Abgeschrieben werden musste eine Motion (18.4039) von Nationalrat Marcel Dettling (SVP). Er forderte, dass ein Ersatz für gerodeten Wald sowie ökologische Ausgleichsmassnahmen nicht mehr auf landwirtschaftlicher Nutzfläche erfolgen dürfen. Der Bundesrat empfahl die Ablehnung. Die Motion wurde am 25.9.2020 abgeschrieben, weil sie nicht innerhalb zweier Jahre abschliessend im Rat behandelt wurde.

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