Bauern sollen für enteignetes Kulturland besser entschädigt werden: Sie erhalten künftig das Dreifache des Schätzungspreises. Dies haben der National- und Ständerat – gegen den Willen des Bunderates – im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über die Enteignung (18.057) beschlossen. Die höhere Entschädigung soll das Kulturland besser schützen und gilt, wenn der Bund das Land enteignet, zum Beispiel für Infrastrukturbauten.
Besser geschützt werden sollen auch die Bienen und Insekten. Beide Räte haben einen Vorstoss des ehemaligen BDP-Nationalrates Bernhard Guhl (Motion 19.3207) angenommen. Dieser sieht vor, Insektenschutz und Insektenförderung in sämtliche relevante Sektoren konsequent zu integrieren – so auch in der Raumplanung. Zudem sollen alle Empfehlungen des Nationalen Massnahmenplans zur Gesundheit der Bienen rasch umgesetzt werden.
In der Sommersession wurden gleich zwei Vorstösse zur Bodenstrategie eingereicht. In einem Postulat (20.3477) fordert der Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart einen Bericht, der die wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen der vom Bundesrat letzten Monat verabschiedeten Bodenstrategie aufzeigt (siehe News vom 14.5.2020). Die Strategie ziele auf eine statische Bewahrung des Bodens ab, was den Handlungsspielraum künftiger Generationen einschränke, so die Begründung des Vorstosses.
Nicht schnell genug mit dem Schutz geht es dem Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri. In einer breit abgestützten Interpellation (20.3605) fragt er den Bundesrat, warum er den heute stark zunehmenden Bodenverbrauch erst bis 2050 bremsen wolle. Auch will er wissen, wie der anvisierte Netto-Null-Bodenverbrauch in die laufende Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG2) verankert wird.
Die RPG2-Revision (18.077) liegt derzeit bei der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S). Ursprünglich war das Geschäft Ende März traktandiert, musste aber aufgrund der Corona-Pandemie und den entsprechenden Verzögerungen auf die Sitzung vom 17. August 2020 verschoben werden. Auch die Sammelfrist für die Doppelinitiativen zum Schutz der Landschaft und der Biodiversität wurde wegen der Corona-Zwangspause auf Ende September verlängert. Die Initianten sind schon jetzt im Schlussspurt.
