Aus der Sommersession

Mittwoch, 30.06.2021
Der Nationalrat beschäftigte sich in den ersten drei Juni-Wochen unter anderem mit der erneuerbaren Energie, der Bodenqualität, der Verschotterung und mit weiteren Themen rund um die Raumplanung. Gar Begeisterung für ein Geschäft kam im Ständerat auf.
Nationalraatssaal von oben
Foto: parlament.ch

Der Nationalrat hat als Erstrat einen Vorstoss (20.4268) gutgeheissen, der eine sogenannte Positivplanung verlangt für mögliche Standorte und Anlagen von nationalem Interesse zur Nutzung erneuerbarer Energien. Damit soll der Konflikt zwischen Energieproduktion und dem Schutz der Umwelt frühzeitig entschärft werden. Die Motion der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats steht gemäss Bundesrat allerdings im Widerspruch mit der Verfassung, da die Kantone für die Raumplanung zuständig sind.

Ebenfalls ja – und ebenfalls gegen den Willen des Bundesrats – sagte der Nationalrat zu einer Motion (19.3447) von Werner Salzmann (NR SVP/BE; übernommen von Andreas Aebi): Sie fordert eine Fachgruppe «Pflanzenbauliche Boden-Ingenieurwissenschaft» an einer bestehenden Institution (ETH, HAFL oder Agroscope). Ziel ist, die wissenschaftliche und fachliche Kompetenz aufzubauen, um die Ackerböden zu erhalten. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

Neben dem Kulturland befasste sich die grosse Kammer mit der zunehmenden Verschotterung öffentlicher und privater Grünflächen. Das überwiesene Postulat (19.3611) von Martina Munz (NR SP/SH) verlangt einen Bericht dazu. Unter anderem soll geklärt werden, ob Schottergärten als Form der Versiegelung von Böden einer Bewilligung zu unterstellen sind. Die Stiftung Landschaftsschutz hatte 2017 in einer Studie dargelegt, dass den Gemeinden und Kantonen oft kein Instrumentarium zur Verfügung steht, um die Verschotterung von Grünflächen zu verhindern.

Verbessern will der Nationalrat die Chancen von Projekten zugunsten der Kreislaufwirtschaft. Dafür nahm er eine Motion (20.3667) von Adèle Thorens Goumaz (SR Grüne/VD) deutlich an. Innovationen in der Kreislaufwirtschaft sollen möglichst nicht durch bürokratische Hürden behindert werden. Der Bundesrat will bis Ende 2022 spezifische Vorschläge ausarbeiten.

Zurückgezogen hat Nationalrat Martin Candinas (Die Mitte/GR) seine Motion zur «Abschwächung der negativen Folgen der Zweitwohnungs-Initiative» (19.3530). Allerdings ist dazu eine parlamentarische Initiative (20.456) des Bündners hängig. Diese will unter anderem eine Lockerung bei der Erweiterung von altrechtlichen Wohnungen.

Abgelehnt hat der Nationalrat schliesslich einen Vorstoss (19.3817) von Pierre-André Page (NR SVP FR), der die Fischzucht mit der landwirtschaftlichen Produktion gleichstellen wollte.

Zum Schluss noch in den Ständerat: Als Erstrat nahm dieser das Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport (20.081) an – mit ungewohnter Begeisterung für «Cargo sous terrain». Das reihum als visionär bezeichnete Projekt will die wichtigsten Logistikzentren im Mittelland und in der Nordwestschweiz unterirdisch miteinander verbinden. Die Politik bestimmt die Rahmenbedingungen, eine Kostenbeteiligung des Bundes ist nicht vorgesehen.

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