Aus der Sommersession

Freitag, 24.06.2022
Zweifellos war die 2. Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) aus unserer Sicht das wichtigste Geschäft der Sommersession. Daneben gab es noch weitere interessante Geschäfte.
Bundeshaus klein
Foto: parlament.ch

Die Gesetzesvorlage zum Bauen ausserhalb der Bauzone (18.077) hat im Ständerat zu intensiven Diskussionen geführt. Das Ergebnis überzeugt leider nicht in allen Punkten. Nun liegt es am Nationalrat, die Vorlage wieder auf Kurs zu bringen. Mehr dazu finden Sie in der entsprechenden News und ausführlicher im Artikel in der Web-Rubrik «Im Fokus».

Nicht nur der Ständerat, auch der Nationalrat befasste sich mit raumrelevanten Geschäften. So nahm er gleich zwei Vorstösse (22.3386 und 22.3387) seiner Raumplanungskommission (UREK-N) zur Förderung von Solarenergie an. Sie verlangen und ermöglichen, dass die SBB und das Bundesamt für Strassen ihr Potenzial Photovoltaik-Anlagen nutzen – so entlang der Autobahnen oder Lärmschutzwänden. Die Flächen sollen kostenlos zur Verfügung stehen. Der Bundesrat unterstützt beide Motionen, die nun an den Ständerat gehen.

Ebenfalls an den Ständerat überwiesen hat der Nationalrat einen weiteren Vorstoss seiner UREK – und es geht ebenfalls um Energie, nämlich um die gezielte Förderung von umweltfreundlichen, aber nicht ganz leisen Wärmepumpen. Der Nationalrat  will die Lärmschutzverordnung und damit den Einbau von Wärmepumpen vereinfachen – mit einer Lockerung der Vorgaben bei den Lärmemissionen. Zudem will die UREK-N eine kantonale Vereinheitlichung der Vorgaben. Der Bundesrat ist mit dem Ziel des Vorstosses (22.3388) einverstanden, nicht aber mit dem Prozess. Der Vorstoss geht nun in den Ständerat.

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