Aus der Wintersession

Montag, 04.01.2021
Zu Beginn des neuen Jahres noch ein Rückblick auf Geschehnisse des alten – auf die Wintersession. Die eidgenössischen Räte haben einige Themen behandelt, die auch die Raumplanung etwas angehen.
Nationalraatssaal
Foto: parlament.ch

Stillschweigend nahm der Nationalrat eine Motion zu den Agglomerationsprogrammen an: Die Kantone sollen mehr Einfluss beim Entscheid haben, welche Gebiete von den Milliarden aus diesen Programmen profitieren sollen – insbesondere in den Berggebieten. Der Ständerat hat einer entsprechenden Motion (20.3008) der Verkehrskommission bereits zugestimmt.

Oppositionslos nahm der Nationalrat einen Vorstoss seiner Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie an. Die Motion (20.3010) der UREK-N verlangt Massnahmen gegen das Insektensterben. Dabei sollen auch neue Produktionsmethoden in der Landwirtschaft berücksichtigt werden. Die Motion geht nun an den Ständerat. Bereits in der Sommersession überwies das Parlament einen Vorstoss (19.3207), der vorsieht, Insektenschutz und Insektenförderung in sämtliche relevante Sektoren konsequent zu integrieren – so auch in der Raumplanung.

Nicht abschreiben wollte der Nationalrat zwei Vorstösse zum ISOS, dem Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung. Die beiden parlamentarischen Initiativen (17.525, Gregor Rutz SVP, bzw. 17.526, Hans Egloff SVP, übernommen von Bruno Walliser) wollen gesetzlich verankern, dass von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne des ISOS abgewichen werden kann – insbesondere bei einem öffentlichen Interesse wie der Innenentwicklung. Nachdem die UREK-N Anfang 2019 beide Initiativen noch durchwinkte, beantragte sie nun, beide abzuschreiben. Die revidierte ISOS-Verordnung regle neu, nach welchen Grundsätzen Ortsbilder ins ISOS aufgenommen werde. Dies habe die Rechtssicherheit für Kantone und Gemeinden erhöht. Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats sah dies anders, folgte seiner Kommission nicht und lehnte die Abschreibung beider Vorstösse ab.

Als erledigt abgeschrieben wurden hingegen zwei Vorstösse zu Zweitwohnungen. SVP-Nationalrat Franz Ruppen forderte in einer Motion (18.4221), dass Leerwohnungen erst nach fünf Jahren als Zweitwohnung gelten und nicht bereits nach zwei Jahren. Der Bundesrat hatte die Motion zur Ablehnung empfohlen. In einer Interpellation (18.4420) wollte Ruppen zudem Auskunft über die systematischen Einsprachen der Schutzorganisation Helvetia Nostra gegen Erstwohnungen in Tourismusgemeinden. Auch hierzu hat der Bundesrat Stellung genommen. Beide Vorstösse wurden vom Rat jedoch nicht innerhalb zweier Jahre abschliessend behandelt und deshalb abgeschrieben.

Doch nicht durchgekommen ist die Aufstockung des Zahlungsrahmens an die ETH um 15 Millionen – dies im Rahmen der Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) von 2021–2024. Die zusätzlichen Mittel hätten in die Lehre und die Forschung zur Nachhaltigkeit und speziell zur Raumplanung fliessen sollen. Nach dem Nein des Ständerates in der Sommersession zog der Basler Nationalrat Mustafa Astici (SP) seinen Antrag wieder: Er vertraue darauf, dass die zuständige Kommission des Ständerates (WBK) die angewandte Forschung zu Nachhaltigkeitsthemen – und dazu gehört auch die Raumplanung – wie angekündigt in ihre Grundlagendiskussion aufnehme.

Vorankündigung

Tagung vom 2. Juni 2021 in Andermatt (UR):
Siedlungsentwicklung nach innen in Zweitwohnungsgemeinden

(in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Raumentwicklung und der Regierungskonferenz der Gebirgskantone)