Botschaft für die Biodiversitätsinitiative

Donnerstag, 10.03.2022
Der Bundesrat lehnt die Biodiversitätsinitiative ab und will stattdessen mit einem indirekten Gegenvorschlag den Artenschutz stärken. Er hat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Foto: Cam James, unsplash

Die Volksinitiative, die mehr Fläche und Geld für die Biodiversität fordert, geht dem Bundesrat zu weit (siehe auch News vom 11.9.2020). Mit seinem indirekten Gegenvorschlag will der Bundesrat dennoch den notwendigen Raum für Tiere und Pflanzen sichern und hierfür 17 Prozent der Landesfläche zum Schutz der Biodiversität im Gesetz verankern. Aktuell liegt dieser Anteil bei 13,4 Prozent.

Erreicht werden soll dieses Ziel, indem regionale und lokale Biotope ergänzt und erweitert, die Waldreservate weiterhin laufend ausgebaut und bestehende nationale Schutzgebiete saniert werden. Diese Kerngebiete sollen als Teil der sogenannten ökologischen Infrastruktur mit zusätzlichen Vernetzungsgebieten ergänzt werden. Der indirekte Gegenvorschlag verpflichtet Bund und Kantone zur Weiterentwicklung, zur Sicherung und zum Unterhalt dieser ökologischen Infrastruktur. Auch im Siedlungsraum soll die Natur stärker gefördert werden, beispielsweise mit naturnahen Grün- und Gewässerflächen oder begrünten Dächern und Fassaden, heisst es in der Medienmitteilung des Bundes. Besonders erfreulich ist, dass der Bundesrat in seinem Gegenvorschlag auch das Konzept einer qualitativ hohen Baukultur im Gesetz verankert.

In einer ersten Stellungnahme teilten die Initianten mit, dass der Gegenvorschlag nicht genüge.

Nützliche Links

Die Botschaft des Bundesrates finden Sie hier.

Den Entwurf der Revision des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) finden Sie hier.

Die Stellungnahme von EspaceSuisse finden Sie hier.

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