Bund beantragt mehr Fördermittel für 32 Agglomerationen

Montag, 01.10.2018
Der Bund will seine Fördermittel für die neusten Agglomerationsprogramme noch etwas erhöhen. Zur Verfügung stellen will er neu 1,34 Milliarden Franken, statt nur 1,12 Milliarden, wie zu Jahresbeginn kommuniziert. Das zusätzliche Geld ist für zusätzliche Projekte in der Deutsch- und Westschweiz vorgesehen. Insgesamt will der Bund Bauvorhaben in 32 Agglomerationen finanziell unterstützen. Die Bauvorhaben sollen Verkehr und Siedlung besser koordinieren und alle Verkehrsmittel besser aufeinander abstimmen.

Anfang dieses Jahres hatte der Bundesrat bereits vorgeschlagen, 32 Agglomerationsprogramme mit 1,12 Milliarden Franken zu unterstützen. «Aufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung» wird das Budget nun erhöht, wie der Bund mitteilte. Zusätzlich unterstützt werden zum Beispiel folgen de Projekte:

  • der Vollanschluss Aesch BL,
  • die Elektrifizierung der Buslinien 69 und 80 in Zürich,
  • eine neue Erschliessungstrasse zum Terminal für den kombinierten Verkehr in Monthey (VS),
  • Verkehrsmassnahmen rund um das Projekt Zukunft Bahnhof Bern,
  • eine zusätzliche Strassenquerung über die Rhône in Sion und
  • die Verlängerung der Tramlinie Nations - Grand Saconnex in Genf.

Die Vernehmlassung habe im Übrigen gezeigt, dass die Agglomerationsprogramme auf grosse Akzeptanz stössen. «Sie helfen dabei, die Verkehrs- und Siedlungsentwicklung noch besser aufeinander abzustimmen.»

Wegen der Verkehrsprobleme drängt der Bundesrat auf eine rasche Umsetzung der Projekte. Bei der Beurteilung der Programme spielten deshalb die Finanz- und Baureife eine wichtige Rolle. Und: «Falls die Agglomerationen mit dem Bau der Vorhaben nicht innerhalb von sechs Jahren beginnen, fallen die gesprochenen Mittel künftig an den Bund zurück», so die Bundesmitteilung.

Wichtig für die Auswahl der 32 Programme, die nun Bundesbeiträge erhalten sollen, war auch, inwiefern die jeweiligen Agglomerationen die Siedlungsentwicklung nach innen fördern. Ein weiterer Kritikpunkt war die bisherige Erfahrung: Höhere Chancen hatten Agglomerationen, die Massnahmen früherer Programme schon weit umgesetzt hatten.

Über die beantragten Bundesgelder werden National- und Ständerat voraussichtlich im Frühling oder Sommer 2019 definitiv entscheiden. Die Prüfberichte zu den einzelnen Agglomerationen und die Botschaft des Bundesrats ans Parlament finden Sie hier.

Zur Liste der 32 Agglomerationsprogramme, die der Bundesrat mit der «dritten Generation der Programme» unterstützen will: Das grösste Projekt ist die zweite Etappe der Limmattalbahn für 229 Millionen Franken. Weiter profitieren die Regionen Lausanne-Morges (135 Millionen), St. Gallen-Bodensee (130 Millionen) und Basel (110 Millionen) in grösserem Umfang.

Insgesamt hatten 37 der 55 Schweizer Agglomerationen und Städte beim Bund Agglomerationsprogramme eingereicht. Nicht alle erhalten also Unterstützung. Der Bund wählte die zu Begünstigenden anhand von vier Kriterien aus (Mitteilung vom 18.1.2018):

  • die Qualität des Verkehrssystems verbessern,
  • die Siedlungsentwicklung nach innen fördern,
  • die Verkehrssicherheit erhöhen sowie
  • die Umweltbelastung und den Ressourcenverbrauch senken.

Neu hinzu kam ein weiteres Kriterium:

  • Die Projekte müssen innerhalb von vier Jahren bau- und finanzierungsreif sein.

Mit dem Programm Agglomerationsverkehr unterstützt der Bund seit 2008 Städte und Agglomerationen bei der Lösung von Verkehrsproblemen.

Weitere Informationen: www.agglomerationsprogramme.ch

Zeitgleich hat der Bundesrat auch seine Botschaft für die Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes verabschiedet. Bis 2030 sollen auf dem Autobahnnetz Erweiterungsprojekte im Umfang von rund 14,8 Milliarden Franken in Angriff genommen werden. Damit will der Bundesrat den Verkehrsfluss auf den Nationalstrassen verbessern.

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