Im Bericht «Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2022» beschreibt der Bundesrat im Detail, an welchen Schrauben er im Direktzahlungssystem drehen möchte, damit Bauern und Bäuerinnen mehr unternehmerische Verantwortung übernehmen und umweltfreundlicher produzieren. So will der Bundesrat den Bauern unter anderem mehr Geld für silofreie Milch zahlen. Denn daraus lassen sich Spezialitäten wie Greyerzer und Emmentaler herstellen, die Exportchancen und eine hohe Wertschöpfung haben.
Auch beabsichtigt der Bundesrat Bauern zu belohnen, die weniger Pestizide und Antibiotika spritzen. Dadurch möchte er Anliegen der «Trinkwasserinitiative» in die AP22+ aufnehmen. Die Initiative verlangt die Direktzahlungen ausschliesslich auf Landwirtschaftsbetriebe zu beschränken, die weder Pflanzenschutzmittel noch Antibiotika verwenden und ohne zugekauftes Futter auskommen.
Weiter will er für die Umweltziele, die er sich 2008 gesteckt und bisher nicht erreicht hat, mehr tun. So will der Bundesrat Betriebe fördern, die ihre Wiesen, Hochstammobstgärten, Hecken etc. mit einem Gesamtkonzept auf ihren Standort abstimmen. Auch möchte der Bundesrat regionale Strategien für eine standortangepasste Landwirtschaft fördern. Dazu möchte er die Landschaftsqualitätsbeiträge und die Vernetzungsbeiträge in einem Beitrag für standortangepasste Landwirtschaft zusammenführen.
Gegenwind von verschiedener Seite
Für den Schweizer Bauernverband (SBV) ist das angeschlagene Reformtempo des Bundesrats zu hoch. Zudem sieht er seinen Wunsch nach weniger administrativem Aufwand für die Bauern und Bäuerinnen nicht berücksichtigt, wie er in seiner Medienmitteilung verlauten lässt.
Auch bei «Vision Landwirtschaft», einer Denkwerkstatt unabhängiger Agrarfachleute, kommt die AP22+ schlecht weg. Die Defizite bei den Umweltzielen liessen sich mit den kleinen Reformen des Bundes nicht beheben, wie in der Medienmitteilung von «Vision Landwirtschaft» zu lesen ist.
Dorn im Auge ist «Vision Landwirtschaft» Geld, das der Bund nicht leistungsgebunden ausbezahlt. Das ist zum Beispiel Geld, das Bauern und Bäuerinnen pro Hektare Land, die sie bewirtschaften, erhalten. Diese Versorgungssicherheitsbeiträge, wie sie heute noch heissen, machen den Löwenanteil bei den Direktzahlungen aus. Wegen dieser Beiträge würden die Bauern zu intensiv und auf Kosten der Umwelt produzieren. Die Versorgungssicherheitsbeiträge stellen für «Vision Landwirtschaft» den Hauptgrund dar, wieso der Bund seine Umweltziele wie zum Beispiel den Stopp des Artensterbens (vgl. unsere News) nicht erreicht.
Ins gleiche Horn stossen die Umweltorganisationen BirdLife Schweiz, Greenpeace, Pro Natura und WWF Schweiz. Sie veröffentlichten im Oktober eine Studie. Sie überprüfte, wie die Landwirtschaftsgesetze angepasst werden müssten, damit die Umweltziele erreicht werden können.