Bundesrat möchte Fonds für gemeinnützigen Wohnungsbau aufstocken

Dienstag, 20.03.2018
Steigende Mieten in städtischen und stadtnahen Regionen veranlassten den Mieterverband im Jahr 2016, die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» zu lancieren. Sie will den sinkenden Marktanteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus wieder erhöhen. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Er möchte aber den Fonds für gemeinnützigen Wohnungsbau mit einem Kredit von 250 Millionen aufstocken. Mit dem Geld soll der gemeinnützige Wohnungsbau den Marktanteil von vier bis fünf Prozent längerfristig halten können.
Wohnbaugenossenschaft Oberfeld, Ostermundigen (www.wbg-schweiz.ch)
Wohnbaugenossenschaft Oberfeld, Ostermundigen (www.wbg-schweiz.ch)

Der Bundesrat hat am 21. März 2018 seine Botschaft zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» verabschiedet. Aus seiner Sicht ist die Initiative nicht nötig, da die Bevölkerung ausreichend mit bezahlbarem Wohnraum versorgt sei. Er rät deshalb den eidgenössischen Räten, die Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Der Bundesrat vertraut auf die Marktkräfte, unterstützt aber gleichzeitig Wohneigentum und den gemeinnützigen Wohnungsbau.

So möchte er den «Fonds de Roulement», der gemeinnützigen Wohnungsbau fördert, um 250 Millionen aufstocken. Damit könnte der Fonds wie bisher jährlich 1500 Wohnungen bauen. Die von der Initiative geforderten Markteingriffe findet der Bundesrat weder nötig noch realistisch, wie in seiner Botschaft zu lesen ist. Die Umsetzung der geforderten Massnahmen würde zudem den Bund und die Kantone finanziell über Gebühr belasten, schreibt er in seiner Medienmitteilung.

Die Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbands verlangt, dass künftig mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen gemeinnützig sind. Ausserdem will sie ein Vorkaufsrechts von Grundstücken für Kantone und Gemeinden einführen. Und sie will Areale des Bundes und bundesnaher Betriebe an gemeinnützige Bauträger abgeben. Über diese Massnahmen zerbrach sich der Bundesrat bereits früher den Kopf (vgl. unsere News). Jedoch ohne Resultate, wie der Mieterinnen- und Mieterverband in seinem Mediendossier zur Initiative bemängelte.

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