Nationalratskommission lehnt RPG 2 in der heutigen Form ab

Dienstag, 02.07.2019
Die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie beantragt dem Nationalrat, auf die zweite Etappe zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes nicht einzutreten. RPG 2 beschäftigt sich hauptsächlich mit dem Bauen ausserhalb der Bauzone. Die Kommission sieht zwar mit Blick auf die Bautätigkeit ausserhalb der Bauzone Handlungsbedarf. Die Vorlage sei jedoch nicht geeignet, die heutigen Probleme wirksam zu lösen. Die Kommission will bis Ende Sommer neue Vorschläge erarbeiten.

Die Kommission kritisiert vor allem den vom Bundesrat vorgeschlagenen Planungs- und Kompensationsansatz (siehe unsere News vom 2.11.2018) als nicht umsetzbar. Als nicht zweckmässig beurteilt die Kommission zudem die Speziallandwirtschaftszonen. Aufgrund ihrer Nähe zu Siedlungen würden neue Probleme entstehen. Fraglich sei auch die vorgeschlagene Rückbaupflicht für nicht mehr benötigte Bauten. Es bestünden Zweifel, ob eine solche Pflicht verhältnismässig und in der Praxis umsetzbar sei. Zudem würde sie der Landwirtschaft hohe Zusatzkosten verursachen.

Insgesamt kam die Kommission zum Schluss, dass die vorgeschlagenen Instrumente zu viele Fragen offen lassen. Die Teilrevision sei unzweckmässig. Ende Sommer will die Kommission eine Kommissionsmotion mit konkreten Ideen vorlegen, die als Basis für neue Lösungsansätze dienen sollen.

Die Kommission hat die Vorlage mit 16 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Eine Minderheit der Kommission war der Meinung, dass auf die Vorlage einzutreten sei, da der Handlungsbedarf gegeben sei und die Vorlage eine gute Diskussionsgrundlage darstelle.

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