Der Bundesrat verfolge das gleiche Ziel wie die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)», heisst es in der Mitteilung vom 11.8.2021: Bis 2050 sollen die Schweiz nicht mehr klimaschädliche Treibhausgase ausstossen, als natürliche und technische CO2-Speicher aufnehmen können. Das sogenannte Netto-Null-Ziel hatte der Bundesrat bereits vor zwei Jahren festgelegt und Anfang 2021 mit der Klimastrategie bekräftigt.
Trotz der Ablehnung des CO2-Gesetzes an der Urne am 13. Juni steht für den Bundesrat das Netto-Null-Ziel nicht in Frage. Die Gletscher-Initiative geht dem Bundesrat aber zu weit. So will er fossile Brenn- und Treibstoffe (z. B. Öl oder Benzin) nicht grundsätzlich verbieten. Zudem soll die Klimapolitik sozialverträglich sein, indem sie die spezielle Situation der Berg- und Randregionen berücksichtigt.
Weiterführende Links
Botschaft des Bundesrats vom 11.8.2021 zuhanden des Parlaments
Entwurf Bundesbeschluss über die Klimapolitik (direkter Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative)
