Eine Zukunft mit Stau – das prophezeit das Bundesamt für Raumentwicklung ARE: Laut seinen Verkehrsprognosen werden, ohne Gegenmassnahmen, bis zum Jahr 2040 rund 385 Kilometer, also etwa 20 Prozent des Nationalstrassennetzes, häufig überlastet sein. Von Staus oder stockendem Verkehr betroffen sind vorab die Agglomerationen. Es sei daher nötig, Engpässe gezielt zu beheben, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung zum NAF, dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds. Das Stimmvolk hat dem NAF 2017 zugestimmt. Mit dem NAF werden die Nationalstrassen sowie die Verkehrsprojekte in Agglomerationen künftig «aus einem Topf» finanziert.
Der Bundesrat zeigt, was er zuerst anpacken will. Bis zum Jahr 2030 sieht er Projekte im Wert von rund 13,5 Milliarden Franken vor, die umgesetzt werden sollen. Zuerst, bis 2019, geht es um vier Projekte:
- Bypass Luzern (1,35 Mia.)
- Erweiterung des Abschnitts Rotsee-Buchrain (123 Mio.)
- Engpassbeseitigung im Raum Crissier (326 Mio.)
- Umfahrung Le Locle (481 Mio.)
Für den Gotthard-Strassentunnel, dessen Sanierung mittels zweiter Tunnelröhre das Volk im Februar 2016 gutgeheissen hat, beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Verpflichtungskredit von 2,1 Milliarden Franken.
Gleichzeitig mit dem Ausbau der Nationalstrassen hat der Bundesrat eine dritte Etappe der Agglomerationsprogramme beschlossen. Diese Projekte, die Strassen oder den öffentlichen Verkehr umfassen können, dienen dazu, Siedlung und Verkehr koordiniert zu planen und die verschiedenen Verkehrsmittel besser aufeinander abzustimmen.
Die dritte Generation der Agglomerationsprogramme kostet 1,12 Milliarden Franken, mit denen der Bund 32 Agglomerationen unterstützen will. Das grösste Projekt ist die zweite Etappe der Limmattalbahn für 207 Millionen Franken. Weiter profitieren die Regionen Lausanne-Morges (132 Millionen), St. Gallen-Bodensee (111 Millionen) und Basel (107 Millionen) in grösserem Umfang.
Die Vorlage geht nun in die Vernehmlassung, wie der Bund mitteilt.
Insgesamt hatten 37 der 55 Schweizer Agglomerationen und Städte beim Bund Agglomerationsprogramme eingereicht. Nicht alle erhalten also Unterstützung. Der Bund wählte die Begünstigten anhand von vier Kriterien aus:
- die Qualität des Verkehrssystems verbessern,
- die Siedlungsentwicklung nach innen fördern,
- die Verkehrssicherheit erhöhen sowie
- die Umweltbelastung und den Ressourcenverbrauch senken.
Neu hinzu kam ein weiteres Kriterium:
- Die Projekte müssen innerhalb von vier Jahren bau- und finanzierungsreif sein.
Mit dem Programm Agglomerationsverkehr unterstützt der Bund seit 2008 Städte und Agglomerationen bei der Lösung von Verkehrsproblemen. Bis jetzt hat das Parlament dafür 5,7 Milliarden Franken aus dem zeitlich befristeten Infrastrukturfonds gesprochen.
Weitere Informationen: www.agglomerationsprogramme.ch