Ziele des Bundesrates

Montag, 16.12.2019
In der laufenden Parlamentssession hat der Bundesrat seine Ziele für das Jahr 2020 präsentiert – darunter auch einige, die sich auf die Raumentwicklung auswirken.

Bundespräsident Ueli Maurer skizzierte im Nationalrat die drei massgebenden Leitlinien für 2020: Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit. Die Raumplanung ist dabei einer der Schwerpunkte: 2020 will der Bundesrat das aktualisierte Landschaftskonzept Schweiz verabschieden. Das Planungsinstrument lege den Rahmen für eine kohärente und qualitätsbasierte Entwicklung der Schweizer Landschaften, wie es in einer Mitteilung vom 4.12.2019 heisst. Zudem fördere es auch ein klimaschonendes Verhalten.

Im Bereich der Umweltpolitik wird der Bundesrat die Botschaft zum revidierten Umweltschutzgesetz verabschieden. Zentral dabei: die Lärmschutzvorschriften an die Siedlungsentwicklung nach innen anpassen. Heute kommt es in diesem Bereich immer wieder zu Konflikten, sei es wegen Freizeitlärm oder Strassenlärm. Das Ziel des Bundesrates ist ehrgeizig: Die Revision soll eine Siedlungsverdichtung in lärmbelasteten Gebieten ermöglichen und gleichzeitig auch die Bevölkerung vor Lärm schützen.

Schliesslich will der Bundesrat im Rahmen des Schwerpunkts Digitalisierung eine nationale Geoinformationsstrategie verabschieden. Sie soll eine adäquate Aufbereitung und Nutzung von Geoinformationen ermöglichen, sind diese doch die Grundlage für jegliche Arten der Planung. Die Geoinformationsstrategie ist Teil des Aktionsplans «Digitale Schweiz». 

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Flowerpower und Raumplanung