Eine breite Allianz hat am 4. Mai in Bern an einer Medienkonferenz ihr Nein zur Vorlage zur zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) kundgetan: Die kantonalen Baudirektoren der BPUK, der Schweizerische Gemeindeverband SGV, der Gewerbeverband sgv-usam, der Hauseigentümerverband HEV und der Verband bauenschweiz kritisierten den Gesetzesentwurf in dreifacher Hinsicht.
Erstens bestehe kein dringender Handlungsbedarf für eine weitere, umfassende Anpassung des Raumplanungsgesetzes. Aktuell gehe es vor allem darum, RPG 1 und das verdichtete Bauen umzusetzen. Hans Killer, SVP-Nationalrat und Präsident von bauenschweiz, sprach sich im Gegenteil für die Beseitigung von bestehenden Vorschriften aus, welche in seinen Augen die optimale Ausnutzung von Bauland hemmen. Er bemängelte speziell das Umweltschutzgesetz (insb. die Lärmgrenzwerte), aber auch das Gewässerschutzgesetz und das Natur- und Heimatschutzgesetz.
Zweitens strapaziere der Bund mit dem RPG-2-Entwurf die verfassungsmässige Kompetenzordnung. Raumplanung sei Sache der Kantone und der Bund habe nur Rahmenbedingungen festzulegen. «Raumplanung muss differenzieren können und den unteren Staatsebenen Handlungsspielräume zugestehen; das Subsidiaritätsprinzip ist ein Grundpfeiler für eine kohärente Raumentwicklung. Die raumplanerischen Verhältnisse in Basel-Stadt und in Appenzell-Innerrhoden sind grundverschieden und lassen sich nicht über einen Leisten schlagen», schreiben die fünf Organisationen in ihrer Mitteilung (vgl. Dateien unten).
Drittens sei die Vorlage ein «Sammelsurium von Ideen und Partikularinteressen ohne übergeordnetes Konzept». Sie sei überladen, unausgereift, mache Vorschläge zu sachfremden Themen wie zur Sozial- und Integrationspolitik und sehe Bestimmungen zu Themen vor, für die keine gesetzlichen Regelungen nötig seien, wie etwa zu den funktionalen Räumen.
Weitere Themen des RPG 2, wie der Schutz der Fruchtfolgeflächen und das Bauen ausserhalb der Bauzone, können laut der Allianz gut ohne neue Gesetzesrevision thematisch vertieft werden. Zudem müssten die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten und das «Nutzen» in der Weiterentwicklung der Raumplanung genauso stark gewichtet werden wie das «Schützen und Bewahren»; die Interessensabwägung müsse wieder stärker in den Fokus der Raumplanung rücken.
Eigentlich läuft die Vernehmlassung für RPG 2 bis Mitte Mai. Dennoch haben sich das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK und die BPUK offenbar schon vorher geeinigt, dass der Bund bis Ende Jahr die weiteren gesetzgeberischen Arbeiten an RPG 2 einstellt. Dies teilte der BPUK-Delegierte Hans Tännler (Regierungsrat ZG) an der Medienkonferenz mit. Die Kantone hätten dafür den Auftrag erhalten, gemeinsam festzulegen, welche Themen in den Kantonen zu lösen seien und welche via Bundesregelung. Letztere sollen dann zusammen mit dem Bund weiter bearbeitet werden.
Die VLP-ASPAN hatte sich Anfang April in ihrer Stellungnahme ebenfalls für ein Zurückstellen von RPG-2 ausgesprochen, mit ähnlichen Argumenten wie die BPUK.