Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterinnen- und Mieterverbandes will den Staat verpflichten, mindestens 10 Prozent aller neuen Wohnungen dem gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Kantonen und Gemeinden soll ein Vorkaufsrecht zugestanden werden. Und sie will Areale des Bundes und bundesnaher Betriebe an gemeinnützige Bauträger abgeben.
Der Bundesrat hatte die Initiative schon 2017 und dann wieder im März 2018 mit seiner Botschaft zur Ablehnung empfohlen (vgl. damalige EspaceSuisse-News). Der Nationalrat folgte ihm im Dezember 2018, der Ständerat jetzt im März 2019.
Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ist im Parlament also nicht mehrheitsfähig. Der gemeinnützige Wohnungsbau soll aber trotzdem gefördert werden. Ein Rahmenkredit von 250 Millionen Franken soll in den nächsten zehn Jahren preisgünstigen Wohnraum fördern. Damit könnte der Fonds wie bisher jährlich 1500 Wohnungen bauen. Sowohl der Nationalrat wie auch der Ständerat stimmten für den entsprechenden indirekten Gegenentwurf des Bundesrats, der eine Aufstockung der Bundesgelder für den Fonds de Roulement vorsieht. Die Erhöhung der Bundesmittel tritt in Kraft, sobald die Volksinitiative zurückgezogen oder abgelehnt worden ist.
Der Fonds für den gemeinnützigen Wohnungsbau existiert seit Jahrzehnten. Damit können Wohnbaugenossenschaften zinsgünstige Darlehen gewährt werden.
Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) und der Verband Immobilien Schweiz (VIS) begrüssen die Ablehnung der Volksinitiative, auch angesichts der zunehmenden Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. Aus Sicht des Mieterverbands hingegen werden die Sorgen der Bevölkerung nicht wahrgenommen.
Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» wurde 2016 mit 104'800 gültigen Unterschriften eingereicht.
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