RPG 2 im Endspurt

Dienstag, 02.05.2023
Die als indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative geltende Teilrevision des Raumplanungsgesetzes nimmt eine weitere Hürde. Auch wenn die Einzelheiten noch nicht bekannt sind, begrüssen die Initianten die eingeschlagene Richtung.
Foto: Philipp Wüthrich, unsplash

Die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2; 18.077) wird in der Sommersession im Nationalrat beraten. Die zuständige vorberatende Kommission des Nationalrates (UREK-N) hat ihre Beratungen abgeschlossen. Im Vergleich zum Ständerat lehnt sie insbesondere zusätzliche Ausnahmen für das Bauen ausserhalb der Bauzone ab. Gemäss Medienmitteilung der UREK-N erhält die Landschaftsinitiative damit einen wirkungsvollen Gegenvorschlag. Das Ziel, nämlich die Anzahl Gebäude und die Bodenversiegelung ausserhalb der Bauzone zu stabilisieren, soll gestärkt werden.

Seitens der Landschaftsinitative werden die Kommissionsbeschlüsse und Verbesserungen begrüsst. Mit Blick auf die knappen Kommissionsentscheide appellieren die Initianten an den Nationalrat, diese im Sinne von Natur, Landschaft und Kulturland auszugestalten, heisst es in der Medienmitteilung des Initiativkomitees.

EspaceSuisse hat die Vorlage des Ständerats kritisch beurteilt und abgelehnt (siehe «Im Fokus»-Artikel vom 28.6.2022). Eine Einschätzung der aktuellen Vorlage der UREK-N aus Sicht von EspaceSuisse erschien im Hinblick auf die Sommersession in unserer Web-Rubrik «Im Fokus».

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