Die ständerätliche Kommission für Umwelt, Raumentwicklung und Energie (UREK-S) nahm sich sehr lange Zeit, um die Vorlage zu beraten: Bereits Ende 2019 beschloss der Nationalrat nicht auf den RPG 2-Entwurf des Bundesrats einzutreten. Bei dieser Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) geht es insbesondere um das Bauen ausserhalb des Siedlungsgebietes.
Nun liegt ein neuer, stark vereinfachter Entwurf vor. Kernstück ist ein planerisches Instrument, das den Kantonen erlauben soll, beim Bauen ausserhalb der Bauzone besser auf ihre Besonderheiten eingehen zu können. Zudem soll die Zahl aller Gebäude ausserhalb der Bauzone stabilisiert werden. Nicht mehr Teil der Vorlage sind umstrittene Elemente wie die generelle Beseitigungspflicht oder die Strafbestimmungen.
Der UREK-S-Vorschlag soll auch als indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative dienen, wie es in der Medienmitteilung der Kommission heisst. Die Vernehmlassung wird in den nächsten Wochen eröffnet.
Der Bundesrat begrüsst den indirekten Gegenvorschlag der UREK-S. Da dieser den vom ihm definierten Eckpunkten entspricht, wird er auf einen eigenen indirekten Gegenvorschlag verzichten, wie es in der Medienmitteilung des Bundes vom 12. Mai heisst.
RPG 2-Revision
Mehr Informationen zur laufenden 2. Etappe der Revision des RPG finden Sie auf der Website von EspaceSuisse.
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