Im Rahmen der Beratungen zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien hat die Kommission für Umwelt, Energie und Raumplanung des Nationalrates (UREK-N) entschieden, dass Wasserkraft-, Windenergie- und Solarenergie-Anlagen ab einer bestimmten Grösse von nationalem Interesse sein sollen, das heisst gleichwertig beispielsweise bei der Abwägung gegenüber ebensolchen Schutzinteressen. Biotope von nationaler Bedeutung sowie Wasser- und Zugvogelreservate sollen aber grundsätzlich weiterhin von der Energieproduktion ausgeschlossen bleiben, wie es in der Medienmitteilung der UREK-N vom 26.1.2023 heisst.
Zudem sollen die Rahmenbedingungen für freiflächige Solaranlagen ausserhalb der Bauzone im nicht landwirtschaftlich genutzten Gebiet gelockert werden. Sind diese Gebiete unter anderem bereits vorbelastet, wenig empfindlich und ist der Anschluss ans Stromnetz mit verhältnismässigem Aufwand möglich, sollen die Anlagen als standortgebunden gelten – gleich wie Windenergieanlagen im Wald, wenn bereits eine strassenmässige Groberschliessung besteht.
Ebenfalls behandelt hat die UREK-N eine parlamentarische Initiative (22.461), die Verfahren für Windparks beschleunigen will. Diese Anpassungen sollen zusammen mit dem sogenannten Solarexpress, der bereits im Herbst vom Parlament verabschiedet wurde, dazu dienen, möglichst rasch eine zusätzliche Jahresproduktion von 1 TWh erneuerbare Elektrizität zu realisieren. Baubewilligungen für Windenergieprojekte im nationalen Interesse, die bereits über eine rechtskräftige Nutzungsplanung verfügen, sollen neu vom Kanton bewilligt werden. Gemäss Medienmitteilung der Kommission vom 23.1.2023 sollen so insbesondere die Beschwerdeverfahren gestrafft werden.
Eine Einschätzung der Parlamentsentscheide aus der Herbstsession 2022 finden Sie hier.
