Weitere Runde bei RPG 2

Donnerstag, 20.02.2020
Die zuständige Kommission des Ständerates will im nächsten Quartal noch offene Fragen behandeln. Erst danach wird sie über die Vorlage entscheiden.

Das Ringen um die zweite Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) geht weiter: In den letzten Tagen hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) verschiedene Akteure angehört: Vertretungen der Kantone, Städte, Gemeinden und von der Revision betroffenen Organisationen sowie Fachleute aus der Raumplanung. Ziel sei, neue Ansätze zu identifizieren, wie es in einer Mitteilung der UREK vom 18.12.2019 heisst. Dies nachdem der Nationalrat in der Dezember-Session nicht auf die Vorlage (18.077) eingetreten war. Die zuständige Kommission des Ständerats will im nächsten Quartal entscheiden, ob sie ihrem Rat Eintreten oder Nichteintreten empfehlen will.

Auch EspaceSuisse wurde von der UREK-S angehört. Der Verband für Raumplanung empfiehlt der Kommission, auf die Vorlage einzutreten und damit eine Debatte zum Thema Bauen ausserhalb der Bauzonen zu ermöglichen.

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