Zersiedelungsinitiative: Bundesrat eröffnet Abstimmungskampagne

Dienstag, 04.12.2018
Die Zersiedelungsinitiative will die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz einfrieren und eine hochwertige Innenentwicklung fördern. Der Bundesrat hat nun die Abstimmungskampagne eröffnet. Er lehnt die Initiative klar ab. Laut Bundesrat ignoriert ein starrer Bauzonen-Stopp die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft sowie kantonale und regionale Unterschiede. Dies verhindere eine sinnvolle Entwicklung und diene unserem Land nicht. Auch EspaceSuisse ist gegen die Initiative.

Am 10. Februar 2019 stimmen Volk und Stände über die Zersiedelungsinitiative ab. Der Bund lehnt sie klar ab und erläutert in einer Medienmitteilung des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK nochmals seine Position im Abstimmungskampf (vgl. unsere frühere News).

Auch EspaceSuisse lehnt die Initiative der jungen Grünen für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative) ab. EspaceSuisse erarbeitete ein Argumentarium gegen die Initiative und nahm eine Einschätzung vor, welche Folgen die Initiative hätte.

EspaceSuisse begrüsst zwar die Forderung nach einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung. Dafür haben der Bund und die Kantone aber bereits viel unternommen. Die Kantone begrenzen in ihren neuen Richtplänen das Siedlungswachstum und fördern die Innenentwicklung. Das Bundesamt für Raumentwicklung ARE listet die seit 2013 getroffenen Massnahmen gegen die Zersiedelung auf.

Weiter unterstützt der Bund die Gemeinden mit einem fünfjährigen «Impuls Innenentwicklung» bei der Umsetzung der ersten Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 1). Mit dem Impuls finanziert der Bund auch den Aufbau von «densipedia.ch» - der Schweizer Plattform für Innenentwicklung und Verdichtung.