Die Initiative sei abgelehnt worden, «weil die vorgeschlagenen Instrumente nicht überzeugt haben», sagte Umweltministerin Simonetta Sommaruga in einem SRF-Interview. Und weiter: «Aber für die Bevölkerung ist auch klar: Es gibt ein strenges Raumplanungsgesetz.» Das Nein sei kein Nein zum Landschaftsschutz – «im Gegenteil: Jetzt sind Kantone und Gemeinden gefordert», sagte die Bundesrätin: Sie müssten sich ans Gesetz halten und es auch umsetzen, inklusive Rückzonungen und besserer Nutzung der bestehenden Bauzonen mit verdichtetem Bauen.
Die Debatte geht ohnehin weiter. In gut einer Woche bringt der Bundesrat seine Vorschläge für die 2. Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG-2) ins Parlament. Das Hauptthema: Das zunehmende Bauen ausserhalb der Bauzone. Bereits 600'000 Bauten stehen schon heute ausserhalb der eigentlichen Bauzonen. Vielen Kantone ist es wichtig, dass sie ihre Spielräume in der Raumplanung behalten. Umwelt- und Heimatschutzverbände aber wollen weitere Lockerungen zugunsten des Bauens ausserhalb der Bauzone 2019 mit Volksinitiativen bekämpfen. Der Schweizer Heimatschutz beispielsweise hat ein entsprechendes Positionspapier zum Bauen ausserhalb der Bauzone veröffentlicht.
Unsere Zusammenfassung des bundesrätlichen Vorschlags: vgl. unsere News vom 2.11.2018.
EspaceSuisse erachtet den Planungs- und Kompensationsansatz, wie ihn die Revisionsvorlage vorsieht, als interessant und prüfenswert. Denn er ermöglicht es, den Kantonen beim Bauen ausserhalb der Bauzonen mehr Spielraum zu gewähren, ohne aber den wichtigen Grundsatz der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet weiter zu verwässern. Eine nochmalige Ausdehnung des Katalogs der Ausnahmen, die Bauten im Nichtbaugebiet zulassen ohne dass dies zu kompensieren wäre, würde EspaceSuisse klar ablehnen.
Das Abstimmungsresultat in der Presse: vgl. Swiss-Info-Artikel
