Das Bundesgesetz (20.081) bildet die Basis für das private Grossprojekt «Cargo sous terrain», das die wichtigsten Logistikzentren im Mittelland und in der Nordwestschweiz unterirdisch verbinden will (siehe auch News vom 3.11.2020). Strittig ist unter anderem das Vorgehen bei Enteignungen: Der Nationalrat beharrte darauf, dass Land erst enteignet werden kann, wenn die Interessen des Bundes oder von bundesnahen Betrieben (im Wesentlichen den SBB) nicht tangiert sind. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat.
Der Ständerat beriet als Erstrat das Bundesgesetz über Velowege (21.046) und nahm einige Änderungen am Entwurf vor. So muss ein ausgewiesenes öffentliches Interesse bestehen, wenn ein aufgehobener oder unterbrochener Veloweg ersetzt werden muss (Ersatzpflicht). Der Nationalrat wird das Gesetz voraussichtlich in der Wintersession behandeln.
Die Gewässerräume in Landwirtschaftszonen dürfen nicht verkleinert werden. Der Nationalrat lehnte einen entsprechen Vorstoss (19.4374) aus den Reihen der SVP ab. Dieser verlangte, dass die Gewässerräume in nicht kantonal oder national geschützten Gebieten ausserhalb der Bauzone verkleinert werden können, falls sie die Futtergrundlage eines Landwirtschaftsbetriebes gefährden. Für die Mehrheit der grossen Kammer hätte dies eine Schwächung des Gewässerschutzes und eine Gefahr für die Biodiversität bedeutet. Der Vorstoss ist nun vom Tisch.
Unbestritten in beiden Räten war der Nachtragskredit für 2021 (21.042) von 25 Millionen Franken zum Schutz des Waldes. Dabei geht es um die Umsetzung der überwiesenen Motion (20.3745) von Daniel Fässler (SR, Die Mitte). Das zusätzliche Geld (total 100 Millionen für vier Jahre) soll für eine nachhaltige Pflege und Nutzung des Waldes ermöglichen, da der Klimawandel dem Wald mehr und mehr zusetzt.
Parlamentarische Gruppe gegründet
Seit diesem Sommer existiert die «Parlamentarische Gruppe Kreislaufwirtschaft». Ihre Mitglieder setzen sich aus allen grossen Parteien zusammen, mehrheitlich aus Links-Grün sowie der Mitte. Kreislaufwirtschaft sei als eine auf das menschliche Wohlergehen innerhalb ökologischer Grenzen ausgerichtete Wirtschaft zu verstehen, heisst es in einer Mitteilung der Stiftung sanu durabilitas, die das Sekretariat dieser informellen parlamentarischen Gruppe führt.
Gleiches tut EspaceSuisse für die «Parlamentarische Gruppe Raumentwicklung», der ebenfalls National- und Ständeräte aus verschiedenen politischen Richtungen angehören. Ein bis zwei Mal jährlich organisiert EspaceSuisse Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu aktuellen raum- und bodenpolitischen Themen. In der Herbstsession fand in Zusammenarbeit mit den Parlamentarischen Gruppen «Biodiversität und Artenschutz» und «Natur und Heimatschutz» ein reger Austausch zur laufenden Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) statt.
