Bei der bundesrätlichen Vorlage zur Revision des Umweltschutzgesetzes USG geht es auch um die Frage, wie Lärmschutz und Siedlungsentwicklung nach innen unter einen Hut gebracht werden können. Die UREK-S stellt die Interessen der Innenentwicklung über diejenigen des Lärmschutzes und folgt in den wesentlichen Teilen dem Bundesrat (siehe Medienmitteilung vom 30.10.2023). So soll auch die sogenannte Lüftungsfensterpraxis ermöglicht werden. Die UREK-S geht jedoch in verschiedenen Punkten noch weiter. Unter anderem sollen Immissionsgrenzwerte auch überschritten werden dürfen, wenn eine kontrollierte Wohnraumlüftung vorhanden ist. Verschiedene Anträge, die den Lärmschutz stärken wollten, wurden abgelehnt.
Die UREK-S beantragt zudem, die Biodiversitätsinitiative abzulehnen und hält an ihrem Entscheid fest, nicht auf die Vorlage für den indirekten Gegenvorschlag einzutreten. Folgt der Ständerat seiner Kommission, ist die Vorlage definitiv vom Tisch.
