RPG 2: zweite Etappe der Revision

Im Rahmen der 2. Etappe der Revision des RPG will der Bundesrat das Bauen ausserhalb der Bauzone neu regeln. Der Gestaltungsspielraum der Kantone soll erhöht werden, ohne jedoch das grundlegende Prinzip der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet zu schwächen.

Die heutigen Vorschriften zum Bauen ausserhalb der Bauzone sind unübersichtlich und komplex. Seit dem Inkrafttreten des RPG im Jahr 1980 wurden viele neue Ausnahmebestimmungen ins Gesetz aufgenommen. Auch der Kreis der zonenkonformen Nutzungen in der Landwirtschaftszone wurde erweitert. Im Parlament sind zurzeit diverse Begehren für weitere Ausnahmen hängig, dies in Form von Standesinitiativen der Kantone sowie von Initiativen und Motionen. Der Bundesrat hat mehrfach versucht, das komplexe Regelwerk zum Bauen ausserhalb der Bauzone zu reformieren – ohne Erfolg. Das Raumentwicklungsgesetz aus dem Jahr 2008 ist in der Vernehmlassung ebenso gescheitert wie 2014 ein erster Versuch, das Bauen ausserhalb der Bauzone im Rahmen der 2. Revisionsetappe des RPG (RPG 2) neu zu regeln.

Der Bundesrat hat aus diesen Misserfolgen die Konsequenzen gezogen und 2018 dem Parlament eine inhaltlich stark eingeschränkte Botschaft zu RPG 2 vorgelegt. In deren Zentrum steht das Bauen ausserhalb der Bauzone. Zudem sollen Planungsgrundsätze zu den Themen funktionale Räume, Planen und Bauen im Untergrund sowie die raumplanerische Interessenabwägung im Gesetz explizit verankert werden. Das Bauen ausserhalb der Bauzone soll ergänzt und neu geordnet werden, da der Trennungsgrundsatz zwischen Bau- und Nichtbaugebiet durch die zahlreichen neuen Ausnahmebestimmungen zunehmend geschwächt wurde. Neu sollen die Kantone mehr Spielraum erhalten, um regionalen und kantonalen Besonderheiten Rechnung zu tragen. Damit der Grundsatz der Trennung zwischen Baugebiet und Nichtbaugebiet trotzdem respektiert werden kann, müssen die Kantone die Baubewilligung für neue Nutzungen mit so genannten «Kompensations- und Aufwertungsmassnahmen» ergänzen. Neue Nutzungen müssen kompensiert werden, indem andere bestehende Bauten oder Anlagen beseitigt werden. Die Auswirkungen der neuen Nutzung dürfen nicht grösser und störender sein als bisher. Die «räumliche Gesamtsituation» soll im Ergebnis verbessert werden. Wollen die Kantone die neuen Vorschriften nutzen, müssen sie in ihren Richt plänen die Rahmenbedingungen dafür formulieren. Das neue Modell wird wegen der erforderlichen Grundlage im kantonalen Richtplan und wegen der Kompensationspflicht als «Planungs- und Kompensationsansatz» bezeichnet. Der Revisionsentwurf sieht auch vor, dass zonenkonforme Bauten und Anlagen, die auf ihren Standort angewiesen sind, künftig nicht mehr «für alle Ewigkeit» (unbefristet) bewilligt werden. Verschwindet die ursprünglich bewilligte Nutzung, muss die Baute abgebrochen werden. Ziel ist es, ausserhalb der Bauzone die Zahl der bestehenden Bauten und Anlagen zu stabilisieren, um so das Kulturland zu erhalten und die Landschaft zu schonen. Zudem soll der gesamte Ausnahmenkatalog ausserhalb der Bauzonen nur noch anwendbar sein, wenn und soweit das kantonale Recht diesen ausdrücklich für anwendbar erklärt. Die Ausnahmebestimmungen werden damit wiederum zu Kompetenznormen, wie dies bereits unter früherem Recht der Fall war. Die Kantone können die Anwendung auch regional differenzieren. Im Nationalrat hat der Vorschlag des Bundesrats keine Mehrheit gefunden.

Die grosse Kammer folgte im Dezember 2019 dem Antrag der vorberatenden Raumplanungskommission (UREK-N), nicht auf die Vorlage einzutreten. Die Vorlage wurde ausschliesslich von den bürgerlichen Fraktionen abgelehnt. Anfang 2020 hat die UREK-S mit der Behandlung der Vorlage begonnen. Erste Anhörungen wurden durchgeführt und über Eintreten soll im August 2020 entschieden werden. Auch EspaceSuisse wurde von der UREK-S angehört. Der Verband für Raumplanung empfiehlt der Kommission, auf die Vorlage einzutreten und damit eine Debatte zum Thema Bauen ausserhalb der Bauzonen zu ermöglichen. Mehrere grössere Umweltorganisationen erachten die Vorschläge des Bundesrates für unzureichend. Sie haben deshalb im März 2019 eine Volksinitiative lanciert, für welche über 105'000 Unterschriften gesammelt wurden. Die Einreichung erfolgte am 8. September 2020.