Der Schweizer Verband für Raumplanung und Umweltfragen

Der Bundesrat hat am 10. April 2019 für die Kantone Genf, Luzern, Schwyz, Zug und Zürich einen Einzonungsstopp beschlossen. Diese Kantone haben nicht rechtzeitig eine Mehrwertabgabe für die Einzonung von Bauland eingeführt oder sie erfüllen die Anforderungen des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes nicht. Der Einzonungsstopp in diesen Kantonen gilt ab 1. Mai 2019. Auch den Kantonen, die mit ihrer Richtplan-Anpassung im Verzug sind, droht ein Einzonungsstopp.

Die vier Verbände Pro Natura, Birdlife Schweiz, der Schweizer Heimatschutz und die Stiftung Landschaftsschutz haben eine Doppelinitiative für Biodiversität und Landschaft lanciert. Die Biodiversitätsinitiative will die Artenvielfalt in der Schweiz sichern. Die Landschaftsinitiative will das Bauen ausserhalb der Bauzone eindämmen. Mit ihren Initiativen üben die Verbände Druck auf das Parlament aus, das derzeit die zweite Revision des RPG berät.

Der Bundesrat hat zwei Delegierte für die Agenda 2030 gewählt. Es handelt es sich um Daniel Dubas aus dem Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) und Jacques Ducrest (52) aus dem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Mit diesem «Direktionskomitee» will der Bundesrat die Nachhaltigkeitspolitik auf Bundesebene stärken, insbesondere deren Umsetzung. Ziel ist die vollständige Verankerung der Agenda 2030 in der Verwaltung.