Der Schweizer Verband für Raumplanung und Umweltfragen

Der Bundesrat hat an einen Bericht zur Agglomerationspolitik des Bundes 2016+ und zur Politik des Bundes für die ländlichen Räume und Berggebiete zur Kenntnis genommen. Man sei grösstenteils auf Kurs, was die Umsetzung der Massnahmen und das Ziel einer kohärenten Raumentwicklung betreffe, stellt der Bericht fest. Die Bedürfnisse der ländlichen Räume werden in kommenden Massnahmen stärker berücksichtigt.

Am 30. Januar 2019 hat der Bundesrat einen Revisionsvorschlag der ständerätlichen Kommission UREK-S gutgeheissen. Das Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) soll in Artikel 7 Absatz 3 erweitert werden. Dieser hält fest, dass die Gutachten der eidgenössischen Kommissionen bei der raumplanerischen Interessenabwägung nur eine von mehreren Grundlagen sind. Hingegen verzichtete die Kommission auf eine umstrittene Bestimmung, die Eingriffe in national bedeutende Landschaften und Ortsbilder aufgrund von kantonalen Interessen erleichtert hätte.

EspaceSuisse und andere Partner in der Raumplanung planen im laufenden Jahr vielversprechende Veranstaltungen. So lädt etwa die SmartSuisse wiederum zu einem Strategiekongress nach Basel, an dem unser Verband mit einem Workshop zu den raumplanerischen Megatrends präsent sein wird. Am eigenen Jahreskongress vom 4. Juli geht es um die «Herausforderung Verdichtung» insbesondere auf kommunaler Ebene. Weitere Veranstaltungen widmen sich 2019 dem Alltagslärm, der Verkehrsplanung oder dem ISOS. Das Netzwerk Raumplanung zieht zudem eine Bilanz «5 Jahre RPG».