Der Schweizer Verband für Raumplanung und Umweltfragen

Der Bundesrat hat einen Bericht zur Agglomerationspolitik des Bundes 2016+ und zur Politik des Bundes für die ländlichen Räume und Berggebiete zur Kenntnis genommen. Man sei grösstenteils auf Kurs, was die Umsetzung der Massnahmen und das Ziel einer kohärenten Raumentwicklung betreffe, stellt der Bericht fest. Die Bedürfnisse der ländlichen Räume werden in kommenden Massnahmen stärker berücksichtigt.

In der Schweiz sind Halteplätze für Fahrende, selbst nur für einen kurzen Aufenthalt, schwer zu finden. Bund, Kantone und Gemeinden stehen aber in der Pflicht, Halteplätze für Fahrende zur Verfügung zu stellen. Die raumplanerischen Instrumente sind da – es gilt sie nur anzuwenden. Unser Fachdossier Raum & Umwelt (1/2019) zeigt, welche die raumplanerischen und rechtlichen Bedingungen für Halteplätze sind, und wie konkrete Plätze funktionieren. Das Multi-Themen-Magazin Inforaum geht ganz tief und ergründet – unter anderem: Wie erfasst das Recht den Untergrund? Wem gehört er?

Am 30. Januar 2019 hat der Bundesrat einen Revisionsvorschlag der ständerätlichen Kommission UREK-S gutgeheissen. Das Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) soll in Artikel 7 Absatz 3 erweitert werden. Dieser hält fest, dass die Gutachten der eidgenössischen Kommissionen bei der raumplanerischen Interessenabwägung nur eine von mehreren Grundlagen sind. Hingegen verzichtete die Kommission auf eine umstrittene Bestimmung, die Eingriffe in national bedeutende Landschaften und Ortsbilder aufgrund von kantonalen Interessen erleichtert hätte.