Ende September 2023 hat das Parlament die zweite Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) angenommen. Der Gesetzesentwurf ist auch indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative, welche vom Initiativkomitee anschliessend bedingt zurückgezogen wurde. Das RPG 2 beinhaltet einerseits ein Stabilisierungsziel der nicht geschützten Bauten ausserhalb der Bauzone, andererseits sind aber auch viele Ausnahmen möglich. Mit dem Stabilisierungsziel werden die Anzahl Gebäude ausserhalb der Bauzone und die Versiegelung des Bodens begrenzt. Die Kantone sind nun mit der Umsetzung des Stabilisierungsziels über den Richtplan in der Pflicht. Ihr Gestaltungsspielraum soll erhöht werden. Durch den «Gebietsansatz» können die Kantone auch Mehrnutzungen zuzulassen. Unter gewissen Umständen könnten damit nicht mehr benötigte Ställe und Scheunen künftig einfacher zu Wohnzwecken umgenutzt werden. Inwiefern das Gesetz den Trennungsgrundsatz (Prinzip der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet) fördert, wird sich in der konkreten Umsetzung zeigen.
Mit dieser Podiumsdiskussion möchten wir die Bedeutung der Revision für die Landschaft beleuchten und Sie zu den aktuellen Diskussionen rund um das RPG 2 sowie der möglichen konkreten Umsetzung informieren.