Aus der Sondersession 2023

Geht es um energetische Sanierungen im Baugebiet oder in Landwirtschaftszonen, sollen in Zukunft keine Baubewilligungen mehr eingeholt werden: Es reicht, die Projekte der zuständigen Behörde zu melden. Der Nationalrat will das Raumplanungsgesetz anpassen und hat eine entsprechende Motion (22.4282) von Jacqueline De Quattro (NR FDP/VD) gutgeheissen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

Diskussionslos abgelehnt hat der Nationalrat hingegen eine Motion (21.3705) von Michael Graber (NR SVP/VS). Dieser forderte, dass Wohnungen, die leer stehen, erst nach fünf Jahren als Zweitwohnungen gelten und nicht bereits nach zwei Jahren, wie dies heute der Fall ist. Dies würde die Zahl der Zweitwohnungen in einer Gemeinde reduzieren. Auch der Bundesrat lehnte diese Lockerung ab. Unabhängig von diesem Geschäft wird derzeit das Zweitwohnungsgesetz revidiert (siehe News vom 14.2.2023).

Auch keine Chance hatte Nationalrätin Marionna Schlatter (Grüne/ZH) mit ihrer Forderung, der Bundesrat müsse einen «Masterplan Gehen» ausarbeiten. Mit einer entsprechenden Strategie hätte der Fussverkehr gefördert werden sollen, um seinen Anteil am Gesamtverkehr zu erhöhen. Der Nationalrat lehnte das Postulat (21.3764) ab; damit ist es vom Tisch.

Der Bundesrat muss gegen seinen Willen einen Bericht zu den Ursachen erarbeiten, warum die Anzahl Studierende in den Bereichen Architektur, Bauwesen und Geomatik an den ETHs stagniert, sowie mögliche Gegenmassnahmen präsentieren. Der Nationalrat hat ein Postulat (21.3839) von Jean-Pierre Grin (NR SVP/VD) angenommen. Die ETH Zürich und Lausanne verzeichnen seit zehn Jahren eine Stagnation in den entsprechenden Fachgebieten. An den Fachhochschulen hingegen steigt die Zahl der Studierenden in den Bereichen Architektur, Bau- und Planungswesen.