Mit den beiden Strategien reagiert der Bundesrat auf vielschichtige räumliche Herausforderungen. Diese sehen in Städten und Agglomerationen häufig anders aus als in ländlichen Räumen und Berggebieten. Während etwa die Verkehrssysteme in Städten und Agglomerationen zunehmend überlastet sind, haben ländliche Räume und Berggebiete Schwierigkeiten, als Lebens- und Wirtschaftsräume attraktiv zu bleiben. Herausforderungen für beide Räume sind etwa die zunehmende Konzentration von Arbeitsplätzen in urbanen Zentren oder der Freizeitverkehr, welcher die Infrastrukturen belastet.
Beide Strategien orientieren sich am Raumkonzept Schweiz. Sie haben zum Ziel, die Vielfalt und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu erhalten, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die Siedlungsentwicklung nachhaltig zu gestalten. Beide enthalten Stadt-Land-übergreifende Massnahmen.
Die grosse Frage, ob für die ländlichen Räume eine eigene Konferenz analog zu der seit 2001 bestehenden «Tripartiten Agglomerationskonferenz» (TAK bzw. TK) geschaffen werden sollte, wurde wie folgt beantwortet: Nein – stattdessen ist der Bundesrat dafür, dass die TAK zu einer Konferenz mit zwei separaten Gremien für Städte und ländliche Räume ausgebaut wird. In der TAK wurden bisher urbane Anliegen zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden koordiniert.
Beide Strategien sehen vor, die bisherigen Modellvorhaben für eine nachhaltige Raumentwicklung weiterzuführen. Neu ist ein «Pilotprogramm Handlungsräume», das im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) finanziert und umgesetzt werden soll. Es orientiert sich an den 12 Handlungsräumen des Raumkonzepts Schweiz und soll zugunsten der Wirtschaft in diesen Grossräumen, die jeweils städtische und ländliche Gebiete umfassen, die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren verbessern. Als Beispiel wird im Land-Strategiebericht das «Progetto San Gottardo» (2012-2015) der Kantone Uri, Tessin, Wallis und Graubünden genannt.
Neu soll auch ein Instrument «Wissensmanagement Raumentwicklung Schweiz» geplant, womit der der Wissenstransfer zwischen Forschung und Praxis verbessert werden soll. Die Netzwerkstelle regiosuisse soll hier als Plattform für den Wissenstransfer zwischen den beiden Stadt-Land-Strategien dienen. Im Übrigen will der Bund weiterhin regionale Innovationssysteme, die dem Wissens- und Technologietransfer in Wirtschaftsräumen dienen, fördern. Als Beispiel wird das seit 2008 bestehende NRP-Programm «Innovation und Unternehmertum » der Westschweiz genannt. Viel konkretere oder überraschend neue Massnahmen sind in den Strategien nicht enthalten.
Die Strategie «Agglomerationspolitik des Bundes 2016+» entwickelt die 2001 eingeführte Agglomerationspolitik weiter. Wichtig sei, dass die Agglomerationsprogramme unbefristet weitergeführt würden, so die bundesrätliche Medienmitteilung. Finanziert werden sollen sie künftig über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Über den NAF werden Parlament und Volk noch zu entscheiden haben.
Mehr zu den Hintergründen der Strategien und den Stadt-Land-Herausforderungen finden Sie im INFORAUM (4/2014) und in der Medienmitteilung zur Stadt-Land-Tagung 2014 der VLP-ASPAN.
