Bundesrat: Raum- und Verkehrsplaner ziehen am selben Strick

Mittwoch, 12.12.2018
Der Bundesrat hat einen Bericht verabschiedet, der die Frage beantwortet, ob Bund, Kantone und Gemeinden die Raum- und Verkehrsplanung besser aufeinander abstimmen können. Laut Bundesrat läuft die Zusammenarbeit im grossen Grossen und Ganzen gut. Die Sachpläne des Bundes, die Richtpläne der Kantone und das Programm Agglomerationsverkehr erachtet der Bundesrat als ausreichend, um die Raum- und Verkehrsplanung aufeinander abzustimmen. Nur punktuell ortet er Verbesserungspotenzial.

Die Trennung in Raum- und Verkehrsplanung ist in der Theorie möglich. Sie bedingt aber viel Koordinationsarbeit, damit Bund, Kantone und Gemeinden am selben Strick ziehen und nicht dreigleisig fahren. Um die Koordiantion zu verbessern, reichte Nationalrat Vogler 2015 das Postulat 15.4127 ein. Zum Erfüllen des Postulats erarbeitete der Bundesrat den Bericht «Bessere Koordination zwischen Raum- und Verkehrsplanung». Der Bericht stützt sich auf Experteninterviews und Fallbeispiele. Grundsätzlich läuft die Koordination für den Bundesrat gut. Die Kompetenzen zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden sind für den Bundesrat richtig verteilt.

Verbesserungspotenzial sieht der Bundesrat bei den Verkehrsmodellen. Mit ihnen berechnen Verkehrsplaner zum Beispiel, ob das Strassennetz den Mehrverkehr, der durch eine Verdichtung erzeugt wird, aufnehmen kann oder ob es Stau gibt. Auch sehen Verkehrsplaner mit den Modellen, welche Entlastung zum Beispiel eine neue Umfahrungsstrasse für ein verkehrsgeplagtes Dorf bringt. Die Modelle von heute berücksichtigen aber noch nicht, wie Staus und Strassen mit freier Fahrt Autofahrer beeinflussen.

Wie häufig und wie weit Menschen mit dem Auto fahren, hängt davon ab, wie attraktiv das Strassennetz ist. Gleiches gilt analog auch für den Zug. Das wiederum hat Einfluss darauf, wo Wohnungen und Shoppingcenter gebaut oder Arbeitsplätze angeboten werden. Deshalb prüft der Bund bis 2020, ob und wie Verkehrsplaner die räumliche Wirkung von neuen Strassen und Schienen in die Verkehrsmodelle einbauen können. 

Weiter möchte der Bundesrat die Gesamtverkehrsbetrachtung stärken und seine Strassen und Schienen besser auslasten (vgl. unsere News). Dazu revidiert er momentan seinen Sachplan Verkehr. Darin steckt der Bund neu die Ziele für die Agglomerationsprogramme und nimmt damit Einfluss auf die Richtplanung der Kantone.

Laut Bundesrat klärten die Kantone bisher, wenn sie neue Arbeits- und Wohnschwerpunkte in die Richtpläne aufnahmen, oft nicht ab, ob der Mehrverkehr noch siedlungsverträglich ist. Er möchte die Kantone mit einem Leitfaden dazu ermuntern, in den Richtplänen für die Siedlungen Qualitätskriterien zur Dichte, Verträglichkeit und Erschliessung vorzugeben.

Auch schlägt der Bundesrat vor, die «Parkplatzerstellungspflicht», die bei Bauvorhaben vielerorts noch gilt, zu lockern. So würde es ermöglicht, an Lagen mit sehr gutem öV-Angebot verkehrsarme Wohnquartiere zu realisieren.

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