Das Resultat der in der Herbstsession verabschiedeten Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) ist enttäuschend. Zwar wurde ein Stabilisierungsziel für Bauten ausserhalb der Bauzone aufgenommen, gleichzeitig lässt der Gesetzgeber aber erhebliche Mehrnutzungen und zusätzliche Ausnahmen zu. So dürfen beispielsweise unbenutzt Ställe und Scheunen unter bestimmten Bedingungen zu Wohnzwecken umgenutzt werden. Die Kantone sind nun gefordert: Ihre Aufgabe, unter anderem ein Gesamtkonzept zur Erreichung des Stabilisierungsziels vorzulegen, dürfte sehr herausfordernd sein.
RPG 2 gefährdet den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet ernsthaft. Umso wichtiger sind deshalb präzisierende und strenge Verordnungsbestimmungen und Umsetzungshilfen des Bundes.
Die vollständige Einschätzung zu RPG 2 von EspaceSuisse finden Sie im «Im Fokus»-Artikel «Ein langer Weg mit unerfreulichem Ende» vom 8.11.2023.
