Bund beurteilt seine Politiken für Agglomerationen und ländliche Räume positiv

Montag, 18.02.2019
Der Bundesrat hat einen Bericht zur Agglomerationspolitik des Bundes 2016+ und zur Politik des Bundes für die ländlichen Räume und Berggebiete zur Kenntnis genommen. Man sei grösstenteils auf Kurs, was die Umsetzung der Massnahmen und das Ziel einer kohärenten Raumentwicklung betreffe, stellt der Bericht fest. Die Bedürfnisse der ländlichen Räume werden in kommenden Massnahmen stärker berücksichtigt.

Auf Kurs sei man beispielsweise dank dem Programm «Agglomerationsverkehr». Dieses trägt wesentlich dazu bei, dass Agglomerationen ihre Planungen und die Verkehrsprobleme ganzheitlich angehen, indem sie Verkehrs- und Siedlungsentwicklung aufeinander abstimmen, wie der Bund in einer Mitteilung schreibt.

Der am 13. Februar publizierte Bericht beleuchtet den Umsetzungsstand der Agglomerationspolitik des Bundes 2016+ und der Politik des Bundes für die ländlichen Räume und Berggebiete und zeigt auf, wo in den nächsten vier Jahren Handlungsbedarf besteht.

Im Februar 2015 hatte der Bundesrat die weiterentwickelte Agglomerationspolitik des Bundes 2016+ sowie die erstmals erarbeitete Politik des Bundes für die ländlichen Räume und Berggebiete verabschiedet. Er beauftragte die Bundeämter für Raumentwicklung ARE und Wirtschaft SECO, die beiden Politiken gemeinsam zwecks einer kohärenten Raumentwicklung umzusetzen.

Megatrends identifiziert, Ausprägungen unklar

Die Herausforderungen seien noch die gleichen, heisst es im Bericht: Gesellschaftlicher Wandel, Strukturwandel und Digitalisierung, Wachstum und Qualitätsorientierung bei der Entwicklung von Siedlungen und Mobilität, Klimawandel und Ressourcennutzung. Nur habe die Geschwindigkeit zugenommen. «Die (...) Ausprägungen von Megatrends wie der digitale Wandel, die Individualisierung, der demografische Wandel und der Klimawandel gewinnen (...) an Bedeutung.» Die Ausprägungen seien aber noch «nicht klar umreissbar». Deshalb will der Bund «in den kommenden vier Jahren auch im Lichte des Berichtes des Rates für Raumordnung (ROR) über die Megatrends in der Raumentwicklung Schweiz den Handlungsbedarf abschätzen», heisst es im Bericht.

EspaceSuisse macht die Megatrends an der kommenden SmartSuisse in Basel zum Thema ihres Workshops (vgl. Veranstaltungs-News).

Mehr Engagement für ländliche Räume

Der Bund hat aufgrund von politischen Vorstössen (z.B. Postulat Hêche 16.3460) bereits angekündigt, sich verstärkt für ländliche Räume, vor allem die Berggebiete zu engagieren, dies aber im Rahmen der vorhandenen Instrumente wie der Neuen Regionalpolitik (NRP) und der Neugestaltung des Finanzausgleichs. So gibt es zum Beispiel neu ein «Berggebietsprogramm» 2020-2023 im Rahmen der NRP. Zudem wird die neue Staffel von Modellvorhaben (2020-2024) stärker auf ländliche Bedürfnisse fokussieren. Der Bundesrat lehnt es aber ab, die bundesnahen Betriebe zu einer stärkeren Entwicklung dieser Räume zu verpflichten.

Der Bund strebt eine kohärente Raumentwicklung an, die auf 5 Leitideen beruht: Raumwirksame Politiken aufeinander abstimmen; Synergien nutzen – Konflikte reduzieren; Zentren und Umland vernetzen; in funktionalen Räumen denken und handeln; regionale Stärken fördern.

EspaceSuisse zu den beiden Politiken: News vom Februar 2015

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