Doppelinitiative für Biodiversität und Landschaft lanciert

Dienstag, 02.04.2019
Die vier Verbände Pro Natura, Birdlife Schweiz, der Schweizer Heimatschutz und die Stiftung Landschaftsschutz haben eine Doppelinitiative für Biodiversität und Landschaft lanciert. Die Biodiversitätsinitiative will die Artenvielfalt in der Schweiz sichern. Die Landschaftsinitiative will das Bauen ausserhalb der Bauzone eindämmen. Mit ihren Initiativen üben die Verbände Druck auf das Parlament aus, das derzeit die zweite Revision des RPG berät.

Vieles stehe auf dem Spiel, schreiben die Umweltverbände: «Tier- und Pflanzenarten sterben aus. Fruchtbares Kulturland wird verbaut, wertvolles baukulturelles Erbe zerstört», heisst es auf Website https://biodiversitaet-landschaft.ch, die zum Start der Doppelinitiative am 26. März online ging.

Die Landschaftsinitiative läuft unter dem Titel «Gegen die Verbauung unserer Landschaft» (Art. 75c BV). Sie will die Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet, wie eigentlich schon seit 1979 im Raumplanungsgesetz (RPG) verlangt, scharf durchsetzen. In diesem Sinn soll Artikel 75 der Bundesverfassung ergänzt werden. Die Zahl der Gebäude ausserhalb von Bauzonen dürfe nicht mehr zunehmen, verlangen die vier Verbände. Heute stehen rund 590'000 Gebäude ausserhalb der Bauzonen.

Das RPG sei ausgehöhlt worden, so die Initianten. Seit 1982 habe das eidgenössische Parlament sehr vielen Ausnahmen zugestimmt, um in Zonen, in denen das Bauen eigentlich für die Land- und Forstwirtschaft vorbehalten ist, alles Erdenkliche zu bauen. Die Verbände werben mit eindrücklichen Zahlen für ihre Anliegen: Zwischen 1985 und 2009 sei ausserhalb der Bauzone mehr Fläche überbaut worden, als die Städte Zürich, Basel, Bern und Genf zusammen bedecken. Die besonders wertvollen Böden für die Landwirtschaft, die Fruchtfolgeflächen FFF, seien gefährdet, ihr Mindestbestand sei in vielen Kantonen kaum mehr zu sichern.

Punkto Biodiversität hinke die Schweiz im internationalen Vergleich hintennach: Die Schweiz weist «im Vergleich mit anderen OECD-Ländern die höchste Anzahl bedrohter Arten auf. Ausserdem hat die Schweiz gerade einmal 6,2 Prozent ihrer Landesfläche unter Schutz gestellt und liegt damit auf dem hintersten Rang», schreiben die Verbände. Die Biodiversitätsinitiative «Für die Zukunft unserer Natur- und Landschaft» (Art. 78a BV) soll darum bewirken, dass die Natur, die schutzwürdigen Landschaften und das baukulturelle Erbe (in- und ausserhalb der heutigen Schutzobjekte) stärker geschützt werden. Vor allem die Kantone sollen stärker in die Pflicht genommen werden.

Die Umweltverbände haben bis zum 26. September 2020 Zeit, die nötigen je 100'000 Unterschriften für beide Begehren zu sammeln. Die Initiativen dienen aber bereits heute als Druckinstrument gegen das Parlament, um in der laufenden, zweiten Revision des RPG strikte Regeln zum Bauen ausserhalb der Bauzone zu erreichen.

Argumente und Initiativtexte der Doppelinitiative

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