Mehrwertausgleich auch bei Um- und Aufzonung

Donnerstag, 07.07.2022
In einem kürzlich ergangenen Urteil hielt das Bundesgericht fest, dass auch bei Um- und Aufzonungen erhebliche Planungsvorteile angemessen ausgeglichen werden müssen. Das Urteil hat bereits für Aufregung gesorgt.
Aus raumplanerischer Sicht ist auch in Zukunft ein Ausgleich erheblicher Planungsvorteile bei Auf- und Umzonungen unumgänglich. (Foto: Monika Zumbrunn, EspaceSuisse)

Der Bundesgerichtsentscheid zum Fall Meikirch BE ist klar und deutlich: Die Kantone und Gemeinden müssen den allgemeinen Gesetzgebungsauftrag umsetzen, wonach die Kantone «für einen angemessenen Ausgleich erheblicher Planungsvor- und -nachteile» zu sorgen haben. Dazu gehören in jedem Fall auch Um- und Aufzonungen (siehe News vom 11.5.2022).

Das Urteil hat für Aufregung gesorgt, da die Kantone ihre Gesetzgebung zum Mehrwertausgleich überprüfen und bei Bedarf anpassen müssen. Auch die Politik hat sich bereits mit den Konsequenzen des Urteils befasst. So wurde im Rahmen der ständerätlichen Beratungen zur zweiten Teilrevision des RPG (RPG 2) – bei der es um das Bauen ausserhalb der Bauzone geht – ein Einzelantrag einstimmig angenommen, der die Korrektur dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Ziel hat (siehe auch unsere News vom 28.6.2022).

EspaceSuisse beleuchtet das Urteil Meikirch und den Mehrwertausgleich bei Um- und Aufzonungen in einem Artikel in der Web-Rubrik «Im Fokus». So viel an dieser Stelle: Wird auf den Mehrwertausgleich bei Um- und Aufzonungen generell verzichtet, wird dies die avisierte Innenentwicklung nicht fördern, sondern behindern.

Das aktuelle Urteile zum Mehrwertausgleich im Wortlaut

Urteil BGer 1C_233/2021 (Meikirch BE) in Urteilssammlung (US) EspaceSuisse Nr. 6264 (im Abonnement –bitte einloggen)

Mehrwertausgleich

Mehr Informationen zu den planungsbedingten Vor- und Nachteilen finden Sie auf der Website von EspaceSuisse – dazu auch eine Tabelle mit einer Übersicht über die Bestimmungen in den einzelnen Kantonen und die kantonalen Bestimmungen im Wortlaut.

JUD BARBARA/KISSLING SAMUEL, Der Auftrag zum Mehrwertausgleich, Zur Tragweite der bundesrechtlichen Vorgaben (Art. 5 RPG) bei Auf- und Umzonungen, in: EspaceSuisse, Raum &Umwelt 3/2021.

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