Ein erster Runder Tisch zum Thema Wohnungsknappheit fand im Mai 2023 statt (siehe News vom 15.5.2023). Damals wurde eine Arbeitsgruppe beauftragt, einen Aktionsplan zu erarbeiten. Am zweiten Runden Tisch, neun Monate später, haben Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, Städte und Gemeinden sowie der Bau- Immobilienwirtschaft und der Zivilgesellschaft nun den Aktionsplan diskutiert und verabschiedet.
Der Aktionsplan enthält über 30 Massnahmen in den folgenden Themenbereichen:
- Innenentwicklung erleichtern und qualitätsvoll umsetzen
- Verfahren beschleunigen
- Genügend preisgünstigen und bedarfsgerechten Wohnraum sicherstellen
Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) erhält zudem den Auftrag, eine jährliche Umfrage durchzuführen, um den Fortschritt zu messen, heisst es in der Medienmitteilung des Bundes.
Während die Vertreterinnen und Vertreter der Bauwirtschaft den Aktionsplan als positives Signal beurteilten, gab es auch kritische Stimmen. Der Mieterinnen- und Mieterverband beispielsweise bezeichnete den Aktionsplan in einer Reaktion in den sozialen Medien als Augenwischerei, weil keine konkreten Massnahmen gegen die Wohnungskrise getroffen würden. Auch für den Städteverband fehlen griffige Massnahmen wie Vorkaufsrecht für Gemeinden oder eine erhöhte Transparenz betreffend Vormieten. Sie seien am Runden Tisch nicht gehört worden.
Die Einschätzung von EspaceSuisse finden Sie im Kasten unten.
EspaceSuisse, mit Direktor Damian Jerjen, äusserte sich am runden Tisch ebenfalls zum Aktionsplan Wohnungsknappheit. Hier das Wichtigste:
- Die zentrale Aufgabe der Raumplanung ist die Abwägung aller Interessen. Sie muss neben einer qualitätsvollen Innenentwicklung und der Schaffung von Wohnraum auch weitere Interessen wie den Schutz der Landschaft und der natürlichen Ressourcen oder die Landwirtschaft berücksichtigen.
- Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren sind nötig, haben aber auch Grenzen und können kontraproduktiv sein, weil sie unter Umständen die Rechtsunsicherheit erhöhen.
- Gute Beispiele zu gelungener Innenentwicklung zeigen: Die besten Massnahmen zur Beschleunigung und Stärkung der Innenentwicklung und damit zur Schaffung von Wohnraum sind gute Planung und frühzeitige Mitwirkung aller betroffenen Akteure.
- Überall dort, wo der Bevölkerung aufgezeigt werden kann, dass mit Verdichtung Qualitäten bewahrt, Defizite behoben und Mehrwerte geschaffen werden, wird Verdichtung auch akzeptiert.
- Aus Sicht von EspaceSuisse sind daher vor allem die Massnahmen zur Unterstützung der Gemeinden wichtig und dringend. Sei es bei der Erarbeitung von räumlichen Strategien und Wohnstrategien, bei einer umfassenden Interessenabwägung oder bei einer flexiblen und ortsspezifischen Anwendung und Umsetzung der bestehenden raumplanerischen Instrumente.
Lesen Sie auch den «Im Fokus»-Artikel «Nicht die Raumplanung ist das Problem, sondern der knappe Raum» vom 24.4.2023 zum Thema Wohnungsknappheit.
